Düsseldorf - Die Caritas in NRW begrüßt den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Zusätzliche 2,5 Milliarden Euro seien in den Verhandlungen zur Zukunftsplanung der Kliniken ein echter Durchbruch. "Wir erkennen an, dass die Landesregierung in finanziell und wirtschaftlich schwieriger Situation ihr Wort hält", sagt Caritasdirektorin Esther van Bebber. "Ohne erhebliche Investitionen ist eine Krankenhausplanung, die Strukturen verändern möchte, nicht möglich, und genau das ist ja fachlich notwendig und politisch gewollt", so van Bebber. Und die Kliniken könnten mit den geplanten Mitteln jetzt auch wichtige energetische Maßnahmen zur CO2-Reduktion konstruktiv angehen.
Im Entwurf für den Landeshaushalt, der noch vom Landtag beschlossen werden muss, sieht die Landesregierung für die nächsten fünf Jahre 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser vor. Sie sollen in die Umsetzung des Krankenhausplans und in Maßnahmen zur Klimaanpassung fließen. Ab dem kommenden Jahr werden zudem die jährlichen Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen um 195 Millionen auf 765 Millionen Euro erhöht. Dafür entfällt die Einzelförderung. Die hierfür bislang veranschlagten Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro fließen ebenso in die Pauschalförderung wie 95 Millionen Euro aus nicht mehr benötigten Ko-Finanzierungsmitteln für den Bundesstrukturfonds.
Stärkung der Kliniken muss zentrales Anliegen sein
"Diese NRW-Investition in die Daseinsvorsorge ist wegweisend für die Krankenhauslandschaft" betont van Bebber, die Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn ist und für die Caritas in NRW koordinierend die Interessenvertretung der Krankenhäuser wahrnimmt. Es bestehe auch die Hoffnung, dass die bald beginnenden Strukturgespräche mit den Krankenkassen durch die zusätzlichen Mittel verlässlicher und zielgerichteter geführt werden. Gleichzeitig sende die Landesregierung ein wichtiges Signal mit Blick auf die weiteren noch anzugehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen.
Die Caritas in NRW hatte verstärkt und wiederholt - zuletzt im Rahmen einer Aktionswoche der Katholischen Kliniken im Vorfeld der Landtagswahl - an die Abgeordneten appelliert, sich für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung einzusetzen, und auf erhebliche Defizite hingewiesen.
