Düsseldorf - Die Caritas in NRW begrüßt die Aufnahme des Europabezugs in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag NRW heute mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen angenommen.
Dass sich Nordrhein-Westfalen zu Europa bekennt und dies ausdrücklich in seine Verfassung aufnimmt, ist für die Caritas ein starkes Zeichen von Solidarität. Dieses pro-europäische Selbstverständnis ist jetzt in der Landesverfassung verbunden mit einem klaren Auftrag: "Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation", so der neue Absatz 3 in Artikel 1 der Landesverfassung.
Die Caritas setzt sich seit Jahren dafür ein, die Europäische Union als soziale Friedens- und Wertegemeinschaft mitzugestalten: "Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche ist uns die soziale Dimension Europas ein besonderes Anliegen. Die EU steht vor großen sozialen Herausforderungen, die durch die Corona-Krise an Dringlichkeit noch zugenommen haben. Nach wie vor sind die sozialen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern groß."
Die Caritas engagiert sich daher besonders für die Umsetzung der 2017 proklamierten "Europäischen Säule sozialer Rechte": "Wir fordern von der EU weitere, auch strukturelle Anstrengungen im Kampf gegen Armut. Nur wenn es gelingt, in Europa Sozialschutz und soziale Inklusion weiter zu verbessern, werden Errungenschaften wie das Freizügigkeitsrecht nicht an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. Ein funktionierender Rahmen für die Entwicklung sozialer Grundsicherungssysteme und Mindestlohnregelungen in allen EU-Mitgliedsstaaten wäre dazu ein bedeutsamer Schritt."
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit den 1990er Jahren deutlich verbesserte Möglichkeiten, den Prozess der europäischen Integration politisch mitzugestalten, etwa im Bundesrat oder im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union. Die Caritas in NRW appelliert an Landtag und Landesregierung, diese Chancen zur Mitgestaltung des sozialen Europas zu nutzen.
